{"id":1338,"date":"2020-06-04T16:22:59","date_gmt":"2020-06-04T14:22:59","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/?p=1338"},"modified":"2020-06-04T16:25:53","modified_gmt":"2020-06-04T14:25:53","slug":"ministerpraesident-und-wirtschaftsminister-zum-konjunkturpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/?p=1338","title":{"rendered":"Ministerpr\u00e4sident und Wirtschaftsminister zum Konjunkturpaket"},"content":{"rendered":"\n

(04.06.2020) Ministerpr\u00e4sident Haseloff <\/strong>hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise als positiv und wirkungsvoll bezeichnet. Es erf\u00fclle weitgehend seine Erwartungen, hob Haseloff heute in Magdeburg hervor.<\/p>\n\n\n\n

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Unter anderem sagte Haseloff: \u201eDas Konjunkturpaket bewirkt in vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen einen starken Modernisierungsschub f\u00fcr ganz Deutschland. Wichtig ist, dass die Ausf\u00e4lle bei der Mehrwertsteuer  komplett durch den Bund \u00fcbernommen werden. Positiv ist ferner, dass die Kommunen angesichts ihrer Steuerausf\u00e4lle gest\u00e4rkt werden. So \u00fcbernimmt der Bund die H\u00e4lfte der Gewerbesteuerausf\u00e4lle und einen h\u00f6heren Anteil bei den Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Haseloff wies auch darauf hin, dass der Bund seinen Anteil an den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR erh\u00f6he. \u201eDamit wird eine von mir bereits in den Koalitionsverhandlungen erhobene Forderung zumindest in einem ersten Schritt ber\u00fccksichtigt\u201c. Ebenfalls auf Initiative Haseloffs gilt die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen auch f\u00fcr Profisportvereine der unteren Ligen.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren begr\u00fc\u00dfte Haseloff, dass der Bund eine nationale Wasserstoffstrategie vorlegen werde. Haseloff: \u201eIn diesem Bereich sehe ich gerade f\u00fcr Sachsen-Anhalt aufgrund unseres starken Engagements gro\u00dfe Potentiale.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann<\/strong> hat <\/p>\n\n\n\n

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das von der Bundesregierung vorgelegte Konjunkturprogramm grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft. \u201eEs ist gut, dass der Bund noch einmal kr\u00e4ftig nachlegt, um der Wirtschaft starke Wachstumsimpulse zu geben. Die breit gef\u00e4cherten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen wichtige Impulse setzen, um die enormen Auswirkungen der Corona-Krise zu bew\u00e4ltigen und gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Auch Sachsen-Anhalt wird von den einzelnen Bausteinen des Konjunkturpaketes profitieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Entt\u00e4uscht zeigt sich Willingmann jedoch \u00fcber die angek\u00fcndigten \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen<\/strong> als Anschlussprogramm zur Corona-Soforthilfe vom M\u00e4rz dieses Jahres: \u201eWar anfangs noch von Zusch\u00fcssen bis Jahresende f\u00fcr alle weiterhin stark betroffenen Unternehmen die Rede, soll das Programm jetzt nur bis August laufen. Das ist zu kurz gesprungen. Denn viele Bereiche wie etwa der Tourismus oder die Messe- und Veranstaltungsbranche werden auch danach noch mit erheblichenUmsatzeinbu\u00dfen zu k\u00e4mpfen haben. Und nicht zuletzt fehlt in der F\u00f6rderung weiterhin ein so genannter \u201aUnternehmerlohn\u2018 \u2013 zumindest f\u00fcr jene Unternehmer, die keine Grundsicherung erhalten k\u00f6nnen. Die Beschr\u00e4nkung auf fixe Betriebskosten wird vor allem Soloselbst\u00e4ndigen und K\u00fcnstlern kaum helfen \u2013 und das ist in Sachsen-Anhalt eine Hauptbetroffenengruppe.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Positiv bewertet der Minister die bis Ende des Jahres befristete Senkung des Mehrwertsteuer<\/strong>satzes von 19 auf 16 Prozent. \u201eDas ist ein gutes Instrument, um die Binnennachfrage schnell anzukurbeln. Wer gr\u00f6\u00dfere Anschaffungen macht, profitiert direkt. Und das gilt f\u00fcr jedermann. Damit ist sichergestellt, dass die Konjunkturst\u00fctze der Wirtschaft hilft und nicht etwa auf dem Tagesgeldkonto landet.\u201c Begr\u00fc\u00dft wird auch die angek\u00fcndigte Aufstockung der Investitionsf\u00f6rderung aus der Gemeinschaftsaufgabe \u201eVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\u201c (GRW) um insgesamt 500 Millionen Euro: \u201eDamit k\u00f6nnen wir noch mehr Zukunftsinvestitionen in Sachsen-Anhalt unterst\u00fctzen. Hierbei m\u00fcssen wir allerdings L\u00f6sungen finden, wie sich die schon jetzt schwierige Kofinanzierung des Landes stemmen l\u00e4sst, um die zur Verf\u00fcgung stehenden Bundesmittel optimal auszusch\u00f6pfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit gemischten Gef\u00fchlen sieht Willingmann das angek\u00fcndigte Mobilit\u00e4tsprogramm<\/strong>: \u201eEinerseits ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass der Bund die Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr klimafreundliche Elektro- und Hybridfahrzeuge verdoppelt. Dies ist ein positives Signal f\u00fcr die privaten Haushalte. Andererseits verschenkt man aber auch die Chance, dass Unternehmen jetzt auf schadstoff\u00e4rmere Fahrzeuge mit modernen Verbrennungsmotoren umr\u00fcsten.\u201c Gerade f\u00fcr Handwerker seien Elektrofahrzeuge aufgrund zu geringer Reichweite und der unzureichenden Ladeinfrastruktur nur bedingt geeignet. Zudem werde die ohnehin stark von den Ver\u00e4nderungen der Automobilbranche betroffene Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt durch die F\u00f6rderung von Elektromobilit\u00e4t nur sehr begrenzt gest\u00fctzt. Zu begr\u00fc\u00dfen sei dagegen, dass Investitionen der Automobilzulieferer in Forschung und Entwicklung in den Jahren 2020 und 2021 mit einem Bonus-Programm in H\u00f6he von insgesamt zwei Milliarden Euro gef\u00f6rdert werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Sehr positiv sch\u00e4tzt der Minister die beschlossene Deckelung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge<\/strong> bis Ende 2021 auf maximal 40 Prozent des Bruttoeinkommens ein. \u201eDadurch bleiben sowohl die Lohnnebenkosten f\u00fcr die Unternehmen als auch die Nettoeinkommen der Arbeitsnehmer stabil. Letzteres ist besonders wichtig, um die Binnennachfrage wieder nachhaltig zu st\u00e4rken.\u201c Auch die M\u00f6glichkeit, Unternehmensgewinne aus 2019 st\u00e4rker mit Verlusten in 2020 und 2021 verrechnen zu k\u00f6nnen, sichere Liquidit\u00e4t und helfe so bei der \u00dcberwindung der Corona-Krise. Zu weiteren wichtigen Instrumenten z\u00e4hlten die Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes \u00fcber das Jahresende 2020 hinaus, die Azubi-Pr\u00e4mie f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, die erh\u00f6hte F\u00f6rderung f\u00fcr den Mobilfunkausbau sowie die aufgestockte Unterst\u00fctzung im Bereich Digitalisierung.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise hatte die Bundesregierung am gestrigen Mittwochabend ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen: Demnach wird die Mehrwertsteuer zwischen Juli und Ende Dezember 2020 von 19 auf 16 und der erm\u00e4\u00dfigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Familien erhalten 300 Euro pro Kind. F\u00fcr den Kauf von Elektrofahrzeugen soll der Zuschuss von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt werden. Bei den Stromkosten sinkt ab 2021 die EEG-Umlage zur F\u00f6rderung von \u00d6kostrom. Die Kommunen werden ebenfalls entlastet: Der Bund \u00fcbernimmt k\u00fcnftig bis zu drei Viertel der Miet- und Heizkosten f\u00fcr Harz-IV-Bezieher und will zudem den Gewerbesteuereinbruch ausgleichen.<\/p>\n\n\n\n


Was halten Sie als Unternehmer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und F\u00fchrungskr\u00e4fte der<\/em> Wirtschaft unseres Landes vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nehmen auch Sie kein Blatt vor den Mund und schreiben Sie uns, wo Sie hier Licht und Schatten sehen,
an<\/em> freimut.hengst@wirtschaftspost-online.de<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Freimut Hengst, Herausgeber der <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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