(29.07.2020) Durch die Revision der Entsende-Richtlinie wird der grenz\u00fcberschreitende Mitarbeitereinsatz innerhalb der Europ\u00e4ischen Union noch komplexer und b\u00fcrokratischer. Europ\u00e4ische Grundfreiheiten, wie die Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit, werden in Frage gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Besonders b\u00fcrokratisch sind die – bu\u00dfgeldbew\u00e4hrten – Vorgaben zum Entgelt: Statt der bisherigen Mindestentgelts\u00e4tze muss nun die „Verg\u00fctung“ eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Zielland gezahlt werden. Der Arbeitgeber muss dazu s\u00e4mtliche „die Entlohnung ausmachenden Bestandteile“, die im Zielland durch f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Tarifvertr\u00e4ge oder Kraft Gesetzes gelten, ermitteln. In Frankreich gibt es allein f\u00fcr die Metall- und Elektroindustrie rund 80 Tarifvertr\u00e4ge, die hier wie alle \u00fcbrigen Tarifvertr\u00e4ge allgemeinverbindlich sind. Der Arbeitgeber haftet dabei f\u00fcr die fehlerfreie Ermittlung des Entgelts.
\u201eDie Regelung jetzt in Kraft treten zu lassen, widerspricht den Bem\u00fchungen die Wirtschaft vor dem Hintergrund der Corona-Krise wieder geordnet und erfolgreich anlaufen zu lassen. Sie widerspricht dem Gedanken des Binnenmarktes, der die EU auszeichnet. Wenn ein Mittelst\u00e4ndler in f\u00fcnf verschiedene EU-L\u00e4nder entsendet, muss er f\u00fcnfmal Fachmann f\u00fcr die tarifrechtlichen Gesetze und Regelungen in den jeweiligen L\u00e4ndern sein. Zuk\u00fcnftig muss jeder Mitarbeiter eines Mittelst\u00e4ndlers aus Salzwedel oder aus Varna, der im tschechischen Liberec oder im italienischen Bergamo eine dorthin verkaufte Anlage warten oder reparieren muss, sich einen Rucksack voller Dokumente beschaffen und immer mit dabeihaben. \u00a0Auch wenn der Chefingenieur des Unternehmens nur f\u00fcr einen Tag anreist, um vor Ort die Arbeit zu pr\u00fcfen und Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, kennt die Regelung auch f\u00fcr ihn keine Gnade. Schon f\u00fcr gro\u00dfe Firmen wird diese Entsende-Richtlinie nur schwer umzusetzen sein. F\u00fcr den Mittelst\u00e4ndler stellt das ein Ding der Unm\u00f6glichkeit dar, sagt Matthias Menger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverb\u00e4nde Sachsen-Anhalt e. V. (AWSA).
Das angebliche Ziel der \u00dcberarbeitung der Richtlinie sollte sein, Missbrauch in einigen Sektoren zu bek\u00e4mpfen. Am Missbrauch werde sich durch diese Neuregelungen aber nichts \u00e4ndern, denn wer bislang nicht den Mindestlohn zahlte, zahlte wohl auch das h\u00f6here Entgelt nicht. Hier w\u00fcrden nur versch\u00e4rfte Kontrollen in den betroffenen und bekannten Sektoren helfen. Aber die gro\u00dfe Mehrheit der Unternehmen, die sich immer an die Vorgaben gehalten haben und das auch in Zukunft tun wollen, st\u00fcnden nun vor neuen, aufw\u00e4ndigen und schwer erf\u00fcllbaren B\u00fcrokratieh\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
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