![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Willingmann-2019-Copyright_MW_Harald_Krieg-1-e1584972588626-300x285.jpg\")
(20.03.2020) Wirtschaftsminister Prof. Armin<\/strong> Willingmann: <\/strong>\u201eSteigende Budgets f\u00fcr Wirtschaft und Wissenschaft st\u00e4rken Sachsen-Anhalts Zukunftsf\u00e4higkeit.\u201c<\/strong><\/p>\n
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Mit Blick auf den am 20. M\u00e4rz vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 erkl\u00e4rt Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: \u201eDas Budget steigt sowohl f\u00fcr die Ressortbereiche Wirtschaft und Digitalisierung als auch f\u00fcr die Wissenschaft. Damit k\u00f6nnen wir diese zentralen Zukunftsbereiche weiter st\u00e4rken und dazu beitragen, die Potenziale unseres Landes und seiner Menschen voll auszusch\u00f6pfen. Das ist gerade angesichts der Corona-Krise und ihrer teils gravierenden Auswirkungen ein wichtiges Signal. Wir haben die Kraft und die Zuversicht, um nach Corona wieder voll durchzustarten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Besonders erfreulich sei, dass ein Absenken der Investitionsf\u00f6rderung aus der Gemeinschaftsaufgabe \u201eVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\u201c (GRW) im parlamentarischen Verfahren verhindert werden konnte. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Investitionen der Unternehmen sowie in die wirtschaftsnahe Infrastruktur stehen 2020 rund 117,3 Mio. Euro (jeweils h\u00e4lftig von Bund und Land) zur Verf\u00fcgung \u2013 gut 23 Mio. Euro mehr als 2019. F\u00fcr 2021 sind rund 107,1 Mio. Euro vorgesehen. Willingmann: \u201eDamit haben wir die Chance, Sachsen-Anhalt weiter zu einem Land der Zukunftstechnologien zu entwickeln und die Wirtschaft im Lande kr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt steigt das Wirtschaftsbudget (Einzelplan 08) von 190,5 Mio. Euro (2019) auf 216,2 Mio. Euro (2020) und 216,3 Mio. Euro (2021). Aufw\u00fcchse gibt es neben der GRW vor allem auch f\u00fcr den Ausbau der digitalen Infrastruktur; nach 7,7 Mio. Euro in 2019 stehen hier 13,7 Mio. Euro in 2020 und 17,9 Mio. Euro in 2021 zur Verf\u00fcgung. Die Mittel werden entsprechend der Gigabitstrategie des Landes f\u00fcr den Glasfaser-Breitbandausbau, die Verbesserung der Mobilfunkversorgung inklusive 5G-Modellprojekten sowie f\u00fcr die Fortsetzung der WLAN- und Freifunkf\u00f6rderung verwendet.<\/p>\n\n\n\n
Willingmann wies auch darauf hin, dass die Zusch\u00fcsse des Landes f\u00fcr die Wissenschaft und damit auch die Budgets der staatlichen Hochschulen erneut steigen: Letztere erh\u00f6hen sich von 375 Mio. Euro 2019 auf 384,8 Mio. Euro in 2020 (+2,6% zu 2019) bzw. 391,9 Mio. Euro im Jahr 2021 (+4,5% zu 2019; alle Zahlen ohne Medizinische Fakult\u00e4ten). Im Vergleich zum Jahr 2014, als K\u00fcrzungen im Rahmen des \u201eBernburger Friedens\u201c zwischen Land und Hochschulen beschlossen wurden, liegt das Budget sogar um 17,2% (2020) bzw. um 19,4% (2021) h\u00f6her. Willingmann: \u201eDurch vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme von Tarifsteigerungen, die nachhaltige Erh\u00f6hung der Grundfinanzierung durch frei gewordene BAf\u00f6G-Mittel des Bundes, einen erstmalig eingeplanten Inflationsausgleich und eine Kompensation f\u00fcr wegfallende Langzeitstudiengeb\u00fchren erhalten die Hochschulen jetzt deutlich mehr Geld vom Land. Gleichzeitig sind aber auch die Herausforderungen gestiegen, etwa durch die aufgestockte Lehrerausbildung in Halle und Magdeburg.\u201c Von der Erh\u00f6hung der Budgets profitieren alle Hochschulen im Land.
Insgesamt steigt der Zuschuss des Landes an die Wissenschaft von rund 700,7 Mio. Euro in 2019 auf 737,3 Mio. Euro 2020 (+5,2% zu 2019) und 761,8 Mio. Euro im Jahr 2021 (+8,7% zu 2019). Neben den erh\u00f6hten Hochschulbudgets sind die Zuw\u00e4chse vor allem auf folgende Bereiche zur\u00fcckzuf\u00fchren:<\/p>\n\n\n\n
- \u00dcbernahme von Tarif- und Besoldungssteigerungen bei den Medizinischen Fakult\u00e4ten,<\/li>
- Steigerung bei Finanzierung von Investitionen an den beiden Universit\u00e4tsklinika um 9,5 Mio. Euro f\u00fcr 2020 (verstetigt im Jahr 2021),<\/li>
- Aufwuchs der Zusch\u00fcsse f\u00fcr Investitionen in Gro\u00dfger\u00e4te an Hochschulen, Medizinischen Fakult\u00e4ten und Universit\u00e4tsklinika um 5,7 Mio. Euro 2020 und 4,9 Mio. Euro im Jahr 2021 (jeweils im Vergleich zu 2019),<\/li>
- Erh\u00f6hung der Forschungsf\u00f6rderung des Landes um 3 Mio. Euro in 2020 und weitere 0,9 Mio. Euro in 2021,<\/li>
- Steigerung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen um rund 4 Mio. Euro in 2020 und weitere 5 Mio. Euro in 2021.
<\/li><\/ul>\n\n\n\n„Haushalt im Ausnahmezustand<\/strong>“ <\/h3>\n\n\n
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Dr. Lydia H\u00fcskens: \u201eDer Haushalt 2020\/21 war schon bei seiner Verabschiedung Makulatur.“<\/strong><\/p>\n\u201eDass der Landeshaushalt 2020\/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist\u201c, so Lydia H\u00fcskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. \u201eEr stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und braucht bald einen Nachtragshaushalt\u201c.<\/p>\n\n\n
Wie schon bei den vorangegangenen Haushalten war sich die Keniakoalition auch diesmal uneinig dar\u00fcber, welche Leistungen wie finanziert werden sollten. Das wurde auch nach dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nicht besser. Der Verzicht auf die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge, die Einf\u00fchrung des Azubitickets sollen z. Bsp. lange schwelende Streitereien beenden.
Nicht gelungen ist dies dagegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Schulen in Freier Tr\u00e4gerschaft, die ebenso auf die n\u00e4chste Legislatur verschoben wurde, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenh\u00e4user – egal in welcher Tr\u00e4gerschaft. Insgesamt hat sich ger\u00e4cht, dass es in der zur\u00fcck-liegenden Legislatur nie eine klare Schwerpunktsetzung gab, sondern immer f\u00fcr jeden Partner etwas dabei sein musste, um den Bestand der Koalition zu sichern. Anders als andere L\u00e4nder hat Sachsen-Anhalt deshalb keine Reserven mehr. Unvorhergesehene und nicht vermeidbare Ausgaben werden wie schon die Kapitalaufstockung der Nord\/LB \u00fcber einen Kredit finanziert werden.
Da passt es irgendwie ins Bild, dass der Landtag diesen Haushalt nicht debattieren wird, sondern die Reden zu Protokoll geben will, um dann \u00fcber ihn abzustimmen. Das K\u00f6nigsrecht des Landtages selber mit Mehrheit so zu beschneiden, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist der Haushalt 2020\/21 schon bei seiner Verabschiedung Makulatur, denn die Coronakrise wird umfangreiche \u00c4nderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite erfordern. Die Beratungen \u00fcber einen Nachtragshaushalt m\u00fcssen bald beginnen! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"(20.03.2020) Wirtschaftsminister Prof. Armin Willingmann: \u201eSteigende Budgets f\u00fcr Wirtschaft und Wissenschaft st\u00e4rken Sachsen-Anhalts Zukunftsf\u00e4higkeit.\u201c Mit Blick auf den am 20. M\u00e4rz vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 erkl\u00e4rt Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: \u201eDas Budget steigt [ . . . ]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=299"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":760,"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/299\/revisions\/760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftspost-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}