Interview mit Dr. Marcus Faber aus Stendal, seit 2001 FDP, Mitglied des Deutschen Bundestages

Herr Dr. Faber, seit wann sind Sie Mitglied der FDP und welche politischen Stationen haben Sie auf dem Weg in Bundestag durchschritten?

Ich bin im Jahr 2001, also mit 17 Jahren, in die FDP eingetreten. Seitdem habe ich mich in vielen Bereichen engagiert, bis 2017 alles im Ehrenamt. So bin ich seit über zehn Jahren Stadtrat in Stendal und seit letztem Jahr auch im Kreistag vertreten. Weiterhin bin ich seit 2011 Mitglied des Landesvorstandes und seit 2007 Kreisvorsitzender der FDP in Stendal.

Natürlich war ich auch bei den Jungen Liberalen (kurz: JuLis) aktiv, bevor ich nach Erreichen der Altersgrenze von 35 Jahren dort aus dem “aktiven Dienst” ausgeschieden bin. Als Ehrenvorsitzender der JuLis bin ich aber weiterhin häufig zu Gast bei JuLi-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und Deutschland.

Können Sie aus der Ihrer aktiven politischen Zeit in Stendal und in der Altmark auf persönliche Erfolge verweisen?

Ganz konkrete Erfolge sind etwa, dass die Bibliothek in Stendal heute für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren kostenfrei ist oder dass Studenten mit Erstwohnsitz in Stendal ein Begrüßungsgeld bekommen.

Wo sehen Sie als junger Bundestagsabgeordneter und innerhalb der FDP Ihre politischen Perspektiven?

Dass ich mich in der Partei der Freiheit für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft engagieren kann und wir zusammen dieses Land besser machen.

Sie haben sich zuletzt für eine schnelle Lösung für die Hotels und Gasstätten eingesetzt. Zwischenzeitlich gab es zu diesem Thema Bewegung. Was sagen Sie heute dazu?

Jeder Tag verordneter Schließung ist einer zu viel, nicht nur für Hotels und Gaststätten. Die mittlerweile wieder erlaubte Öffnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Virus und daher mit Abständen und Masken werden wir noch eine Weile leben müssen. Das Infektionsschutzgesetz ist auch ohne großflächige Schließungsverordnungen umsetzbar.

Warum machen Sie sich gerade jetzt Sorgen um diese Branche, Sehen Sie vielleicht sogar Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige?

Die Coronapandemie betrifft anders als beispielsweise die letzte Krise 2007-09 nahezu alle Branchen. Die Existenzen vieler Selbständiger wurden zerstört. Betreffend die Arbeitnehmer kann zwar die Kurzarbeit noch vieles abfedern, doch die Bundesagentur für Arbeit hat dadurch schon einen Finanzbedarf angemeldet, der selbst die hohen Rücklagen von knapp EUR 26 Mrd. wohl um EUR 4,7 Mrd. übersteigen wird. Die Folgen der Krise, die selbst noch nicht vorbei ist, werden uns noch Jahre beschäftigen. Wir werden uns beispielsweise jetzt ganz intensiv mit steigenden Arbeitslosenzahlen und den zukünftigen Perspektiven der Betroffenen auseinandersetzen müssen.

Die FDP hat sich in den letzten Jahren bei vielen Wahlen mit einer Oppositionsrolle abfinden müssen. Gibt es gesamtwirtschaftliche Ideen und Konzepte Ihrer Partei, die Sie in absehbarer Zukunft für koalitionsfähig halten?

Die FDP ist eine konstruktive und pragmatische Partei der Mitte. Wir sind immer koalitionsfähig und auf Länderebene auch in verschiedenen Bündnissen aktiv: in NRW mit der CDU, in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen sowie in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen. Die einzigen Voraussetzungen dafür: demokratische und ebenso konstruktive und pragmatische Koalitionspartner. Am letzten Punkt hat es 2017 auf Bundesebene gemangelt. Es wurde während der Koalitionsverhandlungen ersichtlich, dass wir unsere Forderungen, mit denen wir ja auch im Wahlkampf zahlreiche Wählerstimmen gewonnen haben, nicht hätten umsetzen können. Das ist zum Beispiel die Digitalisierung. Hier ist zuletzt durch die Coronakrise offensichtlich geworden, dass Deutschland hier viel Nachholbedarf hat: Vom Fernunterricht, über die elektronische Terminvergabe beim Arzt bis hin zur Digitalen Verwaltung, deren Dienste man auch von daheim wahrnehmen können sollte.

Wo und zu welchen Parteien sehen Sie die klarsten übereinstimmenden inhaltlichen Schnittmengen für die Übernahme politischer Verantwortung durch die in FDP in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene?

In Sachsen-Anhalt sind dies derzeit eher CDU und SPD. Die AfD fällt inhaltlich komplett aus. Die Grünen im Land sind fast nur in den größeren Städten beheimatet und negieren somit den Großteil der in ländlichen Regionen lebenden Bevölkerung Sachsen-Anhalts. Da wären für eine Koalition in einem Dreierbündniss nach der Wahl 2021 einige Veränderungen seitens der Grünen notwendig, zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik. Und obwohl die Linke in Sachsen-Anhalt zu den pragmatischsten Verbänden innerhalb dieser Partei zählt, sehe ich hier nicht genügend Übereinstimmungen. Auf Bundesebene sieht es ähnlich aus, die Führung der SPD-Bundespartei scheint aber auf eine linke Koalition hinzuarbeiten.

Sehen Sie konkrete politische Ziele und Wege, die im Zusammenhang mit Ihrer Promotion im Fachgebiet “Direkte Demokratie” verwirklichbar sein könnten?

Ja. Beispielsweise Volksbegehren einfacher umsetzbar zu machen. Bisher ist hier noch ein hoher organisatorischer Aufwand vonnöten. Aktuelles Beispiel ist das Volksbegehren “Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!”, das durch die Coronapandemie nicht genügend Unterschriften zusammen bekommt und von den Behörden nur eine kurze Fristverlängerung bekommen hat. So wird basisdemokratisches Engagement abgewürgt statt gefördert.

Wo liegen nach Ihrer Ansicht die Chancen und Grenzen einer unmittelbaren Mitbestimmung durch das Volk?

Die Chancen sehe ich bei großen Richtungsfragen, wo nach einer ausführlichen öffentlichen Debatte die grundsätzliche Richtung der Politik bestimmt wird. Die Grenzen sehe ich bei komplexen und detailreichen Sachen, die sich schlecht mit ja oder nein beantworten lassen.

Erkennen Sie in Bezug auf die Bewältigung der aktuellen Krise Möglichkeiten für eine Einbeziehung mündiger Bürger in wichtigen Fragen?

Ja. Bei der Beantwortung wichtiger Fragen sollte sich die Politik mehr auf den gesunden Menschenverstand stützen und mit Geboten statt Verboten reagieren. Wir Liberale halten die Menschen grundsätzlich für vernunftbegabt, und somit Verbote für eher unnötig.