Kammern: „Ostdeutsche Wirtschaft zu Lockdown: Belastungsgrenze ist erreicht!“

(11.01.2021) Die Wirtschaftskammern (IHKs und Handwerkskammern) in Ostdeutschland wenden sich in einem gemeinsamen „Zwischenruf“ entschieden gegen politische  Überlegungen, die Wirtschaft in den totalen Lockdown zu schicken.

„Die Unternehmerschaft in Ostdeutschland hat bisher alle getroffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mitgetragen, selbst wenn damit teilweise erhebliche – für viele Firmen und Selbstständige sogar existenzbedrohende – Einschränkungen verbunden sind und zugesagte Hilfen leider auf sich warten lassen. Aber die Belastungsgrenze ist schon jetzt erreicht.

Unsere Unternehmen sind keine Infektionsherde, mit deren Abschalten man die Pandemie in den Griff bekäme. Außerdem: Wer ist „die Wirtschaft“? Entscheidet jetzt die Politik über „gute“ und „schlechte“ Unternehmen?  Medizintechnik die „Guten“, Automobilindustrie die „Schlechten“ oder „Bösen“? Zulieferer für die Automobilindustrie sind übrigens oft auch Zulieferer für Medizintechnik und Nahrungsmittelindustrie. Oder auch Logistikunternehmen – wer verortet diese wie?

Politik darf die Wirtschaft nicht gegen die Gesundheit ausspielen. Die Unternehmen gehören, neben Kliniken und Forschungseinrichtungen etwa, zu den wenigen Orten, an denen Menschen derzeit noch jeden Tag – mit aufwendigen Hygienekonzepten übrigens – aktiv, kreativ und beharrlich um Lösungen ringen, von denen das Gemeinwesen profitiert. Existenzielle Bedeutung hat, dass die Wirtschaft in der Lage bleiben muss, die notwendigen Steuern, Abgaben und Beiträge für einen funktionierenden Staat und unser Gemeinwesen zu erwirtschaften. Dazu zählt auch und insbesondere ein leistungsfähiges Gesundheitswesen; und dessen materielle Ausstattung geht im Übrigen weit über den schnöden Mammon hinaus: Medizin- und Labortechnik, Hygieneartikel, Arbeits- und Schutzkleidung, Lebensmittel etc. pp – alles produziert von der Wirtschaft. Das Ziel ist: Wir müssen die Menschen pandemiegeschützt in Lohn und Brot halten. Nur mit Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben erhalten, die im Moment noch alle versorgen.

Wir fragen: Welche Alternativszenarien zu flächendeckenden Lockdown-Maßnahmen hat die Politik erarbeitet – etwa unter Berücksichtigung der angelaufenen Impfungen? Bei welchem „Durchdringungsgrad“ welcher (Risiko-)Gruppen sieht die Politik welche abgestuften Maßnahmen vor? Welche qualitativen und quantitativen „Zwischenziele“ sind sinnvoll und realistisch? Hat sich nicht schon gezeigt, dass gerade das heruntergefahrene öffentliche Leben die Menschen weg von Orten mit funktionierenden Hygienekonzepten – wie etwa Gastwirtschaften, Hotels, Veranstaltungen und natürlich Arbeitsplätzen – hin zu jenem Ort treibt, bei dem eventuelle Zusammenkünfte eben kaum kontrollierbar sind und aus guten Gründen nicht sein dürfen: den eigenen vier Wänden?

Die Wirtschaftskammern in Ostdeutschland fordern dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.“