(20.03.2020) Wirtschaftsminister Prof. Armin Willingmann:
„Steigende Budgets für Wirtschaft und Wissenschaft stärken Sachsen-Anhalts Zukunftsfähigkeit.“

Mit Blick auf den am 20. März vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 erklärt Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: „Das Budget steigt sowohl für die Ressortbereiche Wirtschaft und Digitalisierung als auch für die Wissenschaft. Damit können wir diese zentralen Zukunftsbereiche weiter stärken und dazu beitragen, die Potenziale unseres Landes und seiner Menschen voll auszuschöpfen. Das ist gerade angesichts der Corona-Krise und ihrer teils gravierenden Auswirkungen ein wichtiges Signal. Wir haben die Kraft und die Zuversicht, um nach Corona wieder voll durchzustarten.“

Besonders erfreulich sei, dass ein Absenken der Investitionsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im parlamentarischen Verfahren verhindert werden konnte. Für die Unterstützung von Investitionen der Unternehmen sowie in die wirtschaftsnahe Infrastruktur stehen 2020 rund 117,3 Mio. Euro (jeweils hälftig von Bund und Land) zur Verfügung – gut 23 Mio. Euro mehr als 2019. Für 2021 sind rund 107,1 Mio. Euro vorgesehen. Willingmann: „Damit haben wir die Chance, Sachsen-Anhalt weiter zu einem Land der Zukunftstechnologien zu entwickeln und die Wirtschaft im Lande kräftig zu unterstützen.“

Insgesamt steigt das Wirtschaftsbudget (Einzelplan 08) von 190,5 Mio. Euro (2019) auf 216,2 Mio. Euro (2020) und 216,3 Mio. Euro (2021). Aufwüchse gibt es neben der GRW vor allem auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur; nach 7,7 Mio. Euro in 2019 stehen hier 13,7 Mio. Euro in 2020 und 17,9 Mio. Euro in 2021 zur Verfügung. Die Mittel werden entsprechend der Gigabitstrategie des Landes für den Glasfaser-Breitbandausbau, die Verbesserung der Mobilfunkversorgung inklusive 5G-Modellprojekten sowie für die Fortsetzung der WLAN- und Freifunkförderung verwendet.

Willingmann wies auch darauf hin, dass die Zuschüsse des Landes für die Wissenschaft und damit auch die Budgets der staatlichen Hochschulen erneut steigen: Letztere erhöhen sich von 375 Mio. Euro 2019 auf 384,8 Mio. Euro in 2020 (+2,6% zu 2019) bzw. 391,9 Mio. Euro im Jahr 2021 (+4,5% zu 2019; alle Zahlen ohne Medizinische Fakultäten). Im Vergleich zum Jahr 2014, als Kürzungen im Rahmen des „Bernburger Friedens“ zwischen Land und Hochschulen beschlossen wurden, liegt das Budget sogar um 17,2% (2020) bzw. um 19,4% (2021) höher. Willingmann: „Durch vollständige Übernahme von Tarifsteigerungen, die nachhaltige Erhöhung der Grundfinanzierung durch frei gewordene BAföG-Mittel des Bundes, einen erstmalig eingeplanten Inflationsausgleich und eine Kompensation für wegfallende Langzeitstudiengebühren erhalten die Hochschulen jetzt deutlich mehr Geld vom Land. Gleichzeitig sind aber auch die Herausforderungen gestiegen, etwa durch die aufgestockte Lehrerausbildung in Halle und Magdeburg.“ Von der Erhöhung der Budgets profitieren alle Hochschulen im Land.
Insgesamt steigt der Zuschuss des Landes an die Wissenschaft von rund 700,7 Mio. Euro in 2019 auf 737,3 Mio. Euro 2020 (+5,2% zu 2019) und 761,8 Mio. Euro im Jahr 2021 (+8,7% zu 2019). Neben den erhöhten Hochschulbudgets sind die Zuwächse vor allem auf folgende Bereiche zurückzuführen:

• Übernahme von Tarif- und Besoldungssteigerungen bei den Medizinischen Fakultäten,
• Steigerung bei Finanzierung von Investitionen an den beiden Universitätsklinika um 9,5 Mio. Euro für 2020 (verstetigt im Jahr 2021),
• Aufwuchs der Zuschüsse für Investitionen in Großgeräte an Hochschulen, Medizinischen Fakultäten und Universitätsklinika um 5,7 Mio. Euro 2020 und 4,9 Mio. Euro im Jahr 2021 (jeweils im Vergleich zu 2019),
• Erhöhung der Forschungsförderung des Landes um 3 Mio. Euro in 2020 und weitere 0,9 Mio. Euro in 2021,
• Steigerung der Zuschüsse für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen um rund 4 Mio. Euro in 2020 und weitere 5 Mio. Euro in 2021.
  
  

„Haushalt im Ausnahmezustand“

Dr. Lydia Hüskens: „Der Haushalt 2020/21 war schon bei seiner Verabschiedung Makulatur.“

„Dass der Landeshaushalt 2020/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Er stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und braucht bald einen Nachtragshaushalt“.

Wie schon bei den vorangegangenen Haushalten war sich die Keniakoalition auch diesmal uneinig darüber, welche Leistungen wie finanziert werden sollten. Das wurde auch nach dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nicht besser. Der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge, die Einführung des Azubitickets sollen z. Bsp. lange schwelende Streitereien beenden.

Nicht gelungen ist dies dagegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft, die ebenso auf die nächste Legislatur verschoben wurde, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft. Insgesamt hat sich gerächt, dass es in der zurück-liegenden Legislatur nie eine klare Schwerpunktsetzung gab, sondern immer für jeden Partner etwas dabei sein musste, um den Bestand der Koalition zu sichern. Anders als andere Länder hat Sachsen-Anhalt deshalb keine Reserven mehr. Unvorhergesehene und nicht vermeidbare Ausgaben werden wie schon die Kapitalaufstockung der Nord/LB über einen Kredit finanziert werden.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass der Landtag diesen Haushalt nicht debattieren wird, sondern die Reden zu Protokoll geben will, um dann über ihn abzustimmen. Das Königsrecht des Landtages selber mit Mehrheit so zu beschneiden, ist verfassungsrechtlich bedenklich.  Zudem ist der Haushalt 2020/21 schon bei seiner Verabschiedung Makulatur, denn die Coronakrise wird umfangreiche Änderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite erfordern. Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt müssen bald beginnen!