(23.03.2020) Öffentliche Verwaltung soll Rechnungen zeitnah begleichen und öffentliche Ausschreibungen von Bauleistungen vereinfachen

Der Baugewerbe-Verband teilt mit, dass seine klein- und mittelständischen Bauunternehmen, die vorwiegend Familienunternehmen sind, auch weiterhin ihre beruflichen Tätigkeiten ausüben. Die Bauunternehmer haben noch eigene gewerbliche Mitarbeiter und können daher auch die Aufträge abarbeiten.
Der Verband weist darauf hin, dass die Bauunternehmer ihre Mitarbeiter schätzen und mit ihnen teilweise seit Jahrzehnten erfolgreich zusammenarbeiten. Daher ist es selbstverständlich, dass auch auf eine entsprechende Hygiene auf Baustellen Wert gelegt wird.

In enger Abstimmung mit der Bauberufsgenossenschaft wird darauf geachtet, dass auf den Baustellen einer Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt wird. So werden jetzt auch unkonventionelle Maßnahmen, z. B. bei der Anfahrt auf die Baustelle, gewählt, um den fortlaufenden Betrieb auf der Baustelle aufrechtzuerhalten.

Um jedoch die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, muss die öffentliche Hand in Sachsen-Anhalt auch willens sein, die Schlussrechnungen zeitnah zu begleichen. Hier ist denkbar, dass nach einem vereinfachten Verfahren etwa 80% des Rechnungsbetrages ausgezahlt werden. Trotz Home-Office der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sind für die erledigten Arbeiten die Zahlungen vorzusehen. Auch bei laufenden Projekten ist die zügige Zahlung von Abschlagsrechnungen sicherzustellen.

Bei aller berechtigten Sorge durch die Folgen des Coronavirus können auch im Home-Office Ausschreibungen vorgenommen werden. Die baureifen Projekte sind fortzuführen. Kommt es zum Stillstand auf den Baustellen, gehen vier bis fünf Monate verloren. Während dieses Zeitraumes erzielen die Unternehmen keine Einnahmen, um Kosten begleichen zu können.
Der Verband fordert abschließend die öffentliche Hand auf, bestehende Aufträge pragmatisch und mit Augenmaß zeitnah abzuwickeln.
Neue Ausschreibungen müssen vereinfacht und beschleunigt werden, damit das Wirtschaftsleben nach der Krise wieder angekurbelt wird. Die Bauwirtschaft muss Motor der Binnenkonjunktur bleiben.
Das hilft uns allen!

Mit freundlichen Grüßen

RA Giso Töpfer
Hauptgeschäftsführer

Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt
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