(23.02.2023) Politscher Jahresauftakt des BVMW in Magdeburg mit hochkarätiger Beteiligung

Zum Politischen Jahresauftakt des BVMW-Sachsen-Anhalt war die Johanniskirche zu Magdeburg am 23. Februar gut mit Unternehmern und Führungskräften sowie geladenen Gästen gefüllt.

„In der Demokratie brauchen wir die Zustimmung der Menschen zur Politik“, erhob Gastgeber Peter Martini, in seiner Begrüßung den Anspruch der Veranstaltung und forderte Freiheit statt Bürokratismus für den Mittelstand.

Stefanie Pötzsch, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt, und Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris betonten in ihren Impulsvorträgen die Vorzüge von Land und Stadt bei der Gewinnung von Investoren, räumten aber auch Potentiale für Verbesserungen in Politik und Verwaltung ein, von denen der Mittelstand profitieren soll.

Stefanie Pötzsch lobte die Infrastruktur des Landes im Herzen Mitteldeutschlands und hob hervor, dass die Bevölkerung gegenüber den Neuansiedlungen von Unternehmen positiv gestimmt sei. Anhand von Bespielen für gelungene Ansiedlungen in Bernburg, Leuna und Halberstadt analysierte sie eine dynamische Investitionslage in Sachsen-Anhalt. Den mit den Investitionen einhergehenden Fachkräfteengpass ordnete die Staatssekretärin der demografischen Entwicklung zu. Die Herausforderungen für die Unternehmen sollten durch bessere gesetzliche Voraussetzungen, qualifizierte Zuwanderung und durch passende Förderprogramme begleitet werden. Das Unterstützungsprogramm für die Digitalisierung, Gründungszuschüsse für Meistergründungen im Handwerk sowie attraktive Darlehensangebote auf Landesebene in Ergänzung zum GRW-Programm seien weitere Hilfen des Landes.

Simone Borris lenkte zudem die Aufmerksamkeit auf die Aufnahme und Integration von rund 4.000 ukrainischen Flüchtlingen als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Im Hinblick auf die Stabilität des Energiemarktes der Landeshauptstadt lobte sie den Zugriff auf das Müllheizkraftwerkes Magdeburg-Rothensee und auf verfügbare Windenergieanlagen. Sie kündigte Strategien für ausgewählte Schwerpunktbranchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Gesundheitswirtschaft, Logistik und erneuerbare Energien an.

Nach den überwiegend optimistischen Prognosen seiner Vorrednerinnen beschrieb BVMW-Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz ein Szenario mit „mehr Schatten als Licht“ und machte an Beispielen den gerechtfertigten Vertrauensverlust des Mittelstandes deutlich. Allein die strapazierenden Diskussionen über die Laufzeit der Atomkraftwerke seien nicht nachvollziehbar.
„Stabilität und Verlässlichkeit sehen anders aus“, so Völz. Deutschland falle im internationalen Vergleich immer weiter zurück, außerdem stünden die Zugeständnisse an die Konzerne in keinem Verhältnis zu den mageren Unterstützungsleistungen für den Mittelstand und selbst die Programme im sozialen Bereich wie der Mindestlohn und das Tariftreuegesetz stellten eher eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen dar.

„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte zur Bewältigung der Krisen und eine Offensive zur Entlastung des Mittelstandes“, forderte Dr. Völz. Letzteres stellte er in 10-Punkten vor.

Die anschließende Podiumsdiskussion griff diese Themen auf und bot vor allem den Anwesenden die Gelegenheit, sich mit ihren Fragen und eigenen Meinungen einzubringen.

Fotos: Viktoria Kühne