(06.05.2020) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg begrüßt die schnelle Einigung auf einen Schutzschirm für die sächsischen Kommunen.
„Uns ist bewusst, dass die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie selbst vor großen Unsicherheiten stehen. Dennoch kommt ihnen als Auftraggeber im öffentlichen Bau eine besonders große Verantwortung zu. Daher begrüßen wir sehr die schnelle Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf einen Schutzschirm für die Kommunen, der die pandemiebedingten Lasten abfedern soll.
Auch in diesen schwierigen Zeiten müssen die nötigen Investitionen in den Kommunen getätigt werden, um diese fit für die Zukunft zu machen. Neben dem Bau von Kitas und Schulen gehören dazu vor allem Investitionen in die kommunalen Straßen sowie den Breitbandausbau. Haushaltssperren, die nicht nur neue Ausschreibungen verhindern, sondern auch zu Aufhebungen von Ausschreibungen führen, verursachen eine Krise nach der Krise, weil sich diese Maßnahmen teilweise erst Monate später in der Bauwirtschaft bemerkbar machen.
Daher appellieren wir an die Kommunen, auch weiterhin baureife Projekte auszuschreiben, damit die Unternehmen die Krise wirtschaftlich überstehen und in ein paar Monaten wieder unter Volllast arbeiten. Nur so können sie über ihre Gewerbesteuern einen Beitrag zum kommunalen Haushalt leisten.“
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Bereits am 24. April hatte sich Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper sich zur Bewältigung der finanziellen Corona-Auswirkungen gegen Haushaltssperren von Kommunen ausgesprochen. Im Zusammenhang mit der Vorgehensweise anderer Städte stellte er klar, dass dieses Vorgehen für Magdeburg keine Option ist.
“Haushaltssperren zur finanziellen Bewältigung der aktuellen Situation sind absolut kontraproduktiv und der völlig falsche Ansatz“, so der Oberbürgermeister. „Statt Investitionen in die Infrastruktur und das öffentliche Leben auf den Prüfstand zu stellen, ist genau das Gegenteil erforderlich, um ein finanzielles Desaster zu verhindern. Deshalb müssen Bauvorhaben und andere Investitionen von Städten und Gemeinden weiter umgesetzt werden, damit die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt nach dem Lockdown schnellstmöglich wieder auf die Füße kommen.“
Zugleich erinnerte Dr. Lutz Trümper daran, dass auch immer Vereine und Initiativen des Kultur-, Sport- und Sozialbereiches die Leidtragenden einer Haushaltssperre sind. „Das kulturelle, soziale und sportliche Leben muss aber nach dem Lockdown weitergehen, da die Menschen in den vergangenen Wochen bereits genug Einschränkungen hatten und in ihrer Freizeit noch immer auf vieles verzichten müssen.“
Die großen finanziellen Auswirkungen vom Lockdown stehen nach Meinung des Magdeburger Oberbürgermeisters erst noch bevor. „Um diese wenigstens ansatzweise abzumildern, stehen neben Bund und Land auch Städte und Gemeinden als Teil der öffentlichen Hand finanziell in der Verantwortung. Diese gilt es wahrzunehmen, damit das öffentliche Leben in allen Bereichen wieder Fahrt aufnimmt. Haushaltssperren sind dabei der falsche Weg!“